Erste Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode

Morgen kommt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags hatte ich heute Morgen zunächst eine Bürorunde in meinem Berliner Büro und im Anschluss eine Beratung mit den Fraktionsmitarbeitern des neuen Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, dem außer den Innen- und RechtspolitikerInnen auch die Mitglieder des Petitions- und des Sportausschusses angehören.

Dabei ging es um die zukünftige Arbeitsweise der neuen Fraktion und auch um die Initiativen der nächsten Wochen und Monate. Egal, wie sich CDU/CSU und SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen entscheiden: Wir werden unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages parlamentarische Initiativen einbringen, für die es – zumindest nach den Aussagen vor der Wahl – eine rechnerische Mehrheit im Bundestag gibt, weil sie sowohl SPD, Grüne als auch DIE LINKE im Wahlkampf gleichermaßen gefordert haben: Den Mindestlohn, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe, dem Verbot der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.