Große Koalition hält unbeirrt an Überwachung fest

„Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend umzusetzen. Korte weiter:

„Wenn Union und SPD den Begriff ‚Bürgerrechte‘ mit Leben und Inhalten gefüllt hätten, statt ihn nur in Überschriften ihres Koalitionsvertrags zu verwenden, wäre die Aussetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das richtige Ziel gewesen. Der Wegfall der von schwarz-rot schon einmal verfassungswidrig umgesetzten Vorratsdatenspeicherung hat weder Schutzlücken hinterlassen, noch Aufklärungsquoten verschlechtert. Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist aber auch klar, dass keine Daten vor Geheimdiensten und ihren technischen Möglichkeiten sicher sind. Der beste Datenschutz unter diesen Voraussetzungen ist der, Daten überhaupt nicht anfallen zu lassen.

Die SPD-Verhandlungsführer sind offenbar nicht in der Lage, die politischen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden zu ziehen und sich deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie zu stellen. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Basis dem schwarz-roten 'Law-and-Order'-Programm einen Strich durch die Rechnung macht.

Mit ihrem Unwillen, aus dem Überwachungsskandal mindestens die Lehre zu ziehen, dass es keine sicheren Daten gibt, steht schwarz-rot nicht alleine da: Dass die EU-Kommission ausgerechnet den USA heute bescheinigt, sich bei den Datenaustauschabkommen wie SWIFT an die Regeln gehalten zu haben ist in Anbetracht der massiven Ausspähaktionen der NSA absurd und überflüssig.“