Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unterschriftenkampagne „Goitzsche für alle“ geht weiter

Pressemitteilung vom 11.12.2013

11.12.2013

Trotz des Verkaufs großer Teile der Goitzsche-Grundstücke geht die Unterschriftenkampagne „Goitzsche für alle“ weiter. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter und Mitinitiator der Kampagne, wirbt jetzt erst recht um eine hohe Beteiligung: „Gerade jetzt, nach dem Verkauf, ist es noch wichtiger, klar und deutlich zu sagen: Ja, wir wollen eine touristische Entwicklung. Aber wir wollen sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie.“ An den Forderungen gegenüber Stadt und Landkreis ändere sich durch die Privatisierung nichts, denn die Bauleitplanung sei Sache der Gemeinden.

Der Bundestagsabgeordnete fordert zudem, den Kaufvertrag und vor allem seine Festlegungen zur Zugänglichkeit der Goitzsche und ihres Ufers öffentlich zu machen. „Die einzige Chance, jetzt noch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, geht über die Herstellung von Transparenz, wie sie im Aufruf gefordert wird“, meint Korte. Eine weiteres Ziel der Unterschriftenkampagne ist die Schaffung einer Einrichtung zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Planungsprozess über die Pflichten des Baugesetzbuches hinaus.

Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. Außerdem liegen Listen im gemeinsamen Bürgerbüro von Jan Korte MdB und Dagmar Zoschke MdL in der Bitterfelder Kirchstrasse 2 aus.

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.