"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"
Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen[1], was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.
"Parlamentsarbeit, heute, 10.07 Uhr" Kommentar auf (Der) Freitag.de vom 19.12.2013
http://www.freitag.de/autoren/mcmac/parlamentsarbeit-heute-10-07-uhr[2]
"Die dreckige Brühe des Datenschutzes - Voßhoff erfüllt die Kriterien nicht" Kommentar auf n-tv.de vom 19.12.2013
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html[3]
"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz" Kommentar auf handelsblatt.com vom 17.12.2013
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-politischer-kuhhandel-beim-datenschutz/9230896.html[4]
"Eine Datenschutzbeauftragte, die Daten nicht schützen will" Artikel auf zeit.de vom 19.12.2013
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/datenschutzbeauftragte-vosshoff-bundestag-gewaehlt[5]
Links:
- https://www.jankorte.de/de/article/3197211.expertise-und-%C3%BCberparteilichkeit-f%C3%BCr-den-schutz-von-grundrechten.html
- http://www.freitag.de/autoren/mcmac/parlamentsarbeit-heute-10-07-uhr
- http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html
- http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-politischer-kuhhandel-beim-datenschutz/9230896.html
- http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/datenschutzbeauftragte-vosshoff-bundestag-gewaehlt