Das Schweigen im Walde

20.12.2013

Um endlich etwas Licht ins Dunkel der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu bekommen stellten Jan Korte und die Linksfraktion vor einiger Zeit die 61 Fragen umfassende Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" (18/39). Die Antwort, für die sich die Regierung 34 Tage Zeit ließ, umfasst zwar 24 Seiten (Link zum PDF auf bundestag.de[1]), enthält aber kaum etwas Erhellendes. Im Kern weiß die Bundesregierung offenbar auch sechseinhalb Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen so gut wie nichts über das tatsächliche Ausmaß der NSA-Ausspähmaßnahmen, zumindest nichts aus eigener Aufklärungsarbeit. Daran hat auch das Bekanntwerden der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys nichts geändert. Ebenfalls unverändert ist das völlig intransparente Vorgehen der Bundesregierung, die über ihre Maßnahmen die Öffentlichkeit in Unkenntnis lässt. Wer Aufklärung will ist nach wie vor auf die Enthüllungen in den Medien angewiesen. Und wieder einmal wurden alle halbwegs relevanten Informationen als Verschlusssachen eingestuft und somit einer öffentlichen Auseinandersetzung entzogen. Standardmäßig werden die abgeordneten mit den Floskeln „die Sachverhaltsaufklärung dauert an“ oder „die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse“ abgespeist. Viel gravierender ist jedoch, dass man davon ausgehen muss, dass nach wie vor die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Diensten auf allen Ebenen in vollem Umfang anhält.

Interessant ist aber auch folgender Aspekt: Die Spionageabwehr von Verfassungsschutz und BKA liefert seit jahren immer weniger Erkenntnisse, die eh geringe Zahl der Ermittlungsfälle geht zurück und Verurteilungen sind stets die absolute Ausnahme. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung ja immer wieder Summen bis zu 50 Milliarden Euro Schaden durch Wirtschaftspionage lanciert und dass die Abwehr solcher Dinge zu den Kernaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört, sind die harten Fakten eine peinliche Nummer. Egal ob die Gefahr also eher gering oder das BfV unfähig ist: Die Zahlen sind ein Argument zur Schließung der Abteilung.

Zu der Kleinen Anfrage ist auf Spiegel-Online am 19.12. ein Artikel erschienen: "Bundesregierung in der NSA-Affäre: Ein halbes Jahr - und kaum Antworten"[2]

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