"Bundestagsdebatte: Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor"

16.01.2014

In seiner Rede zur von seiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“ hat Jan Korte die alte und neue Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz der Grundrechte kritisiert. Um die Aufklärung des Umfangs und Ausmaßes geheimdienstlicher Überwachung schneller voranzutreiben schlug er vor einen Sonderermittler einzusetzen und den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu bitten, hierfür zur Verfügung zu stehen. Die Rede von Jan Korte finden Sie hier: "Bundesregierung bei NSA-Affäre auf ganzer Linie gescheitert"[1]

Über die Debatte wurde in der tagesschau und in diversen Zeitungen berichtet:

"Bundestagsdebatte: Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor"[2] Spiegel-Online vom 15.1.2014

"Opposition greift "No Spy"-Taktik an"[3] Bericht und Artikel in der tagesschau vom 15.1.2014

"Wer spioniert, der fliegt"[4] Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.1.2014

"Schwarz-Rot: Wir brauchen die NSA"[5] neues deutschland vom 16.1.2014

"NSA-Affäre: Das Dilemma der Regierung"[6] DIE WELT vom 16.1.2014

"No-Spy-Abkommen im Bundestag: 'Wir kommen an Grenzen'"[7] heise.de vom 15.1.2014

"Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor"[8] ZEIT-Online vom 15.1.2014

Links:

  1. https://www.jankorte.de/de/article/3197241.bundesregierung-bei-nsa-aff%C3%A4re-auf-ganzer-linie-gescheitert.html
  2. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-schaar-gruene-soll-sonderermittler-in-nsa-affaere-werden-a-943742.html
  3. http://www.tagesschau.de/inland/no-spy-bundestag106.html
  4. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aktuelle-stunde-zur-nsa-affaere-wer-spioniert-der-fliegt-12753581.html
  5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/920974.schwarz-rot-wir-brauchen-die-nsa.html
  6. http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article123904089/NSA-Affaere-Das-Dilemma-der-Regierung.html
  7. http://www.heise.de/newsticker/meldung/No-Spy-Abkommen-im-Bundestag-Wir-kommen-an-Grenzen-2087148.html
  8. http://www.zeit.de/news/2014-01/15/deutschland-linke-schlagen-schaar-als-sonderermittler-in-nsa-affaere-vor-15170409

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