Die erste Sitzungswoche 2014

Die erste Sitzungswoche des Jahres ist vorbei. Die Ausschüsse haben sich konstituiert – meine Fraktion hat mich für eine dritte Legislaturperiode in den Innenausschuss geschickt – und der Bundestag arbeitet und diskutiert wieder in ordentlichen Sitzungen.

So zum Beispiel am Mittwoch in der aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“, die wir beantragt hatten, nachdem in Medienberichten[1] das wahrscheinliche Scheitern des Abkommens thematisiert wurde. Ich habe im Plenum dazu geredet und bei einer ganzen Reihe von Presseterminen dazu Stellung bezogen. Wir haben bereits vor Wochen deutlich gemacht[2], dass der Abschluss eines Abkommens dem größten Angriff auf die Bürgerrechte seit Jahren kaum gerecht würde, sondern dass in erster Linie Aufklärung betrieben werden müsse.

Neben der Sitzungswoche standen in dieser Woche auch einige Abendtermine in Berlin an: Bei einer gut besuchten Veranstaltung der LINKEN Neukölln zum NSA-Skandal[3] habe ich unsere Position dargestellt und mit engagierten Gästen über die zukünftige Entwicklung diskutiert. Ein anderer entspannter Termin fand in West-Berlin statt: In Reinickendorf habe ich aus meinem Buch „Geh doch rüber!“ vorgelesen.

Die nächste Woche werde ich weitgehend im Wahlkreis bzw. Sachsen-Anhalt verbringen. In Bitterfeld-Wolfen, Bernburg, Dessau-Roßlau, Wittenberg und Halle habe ich Termine – und auch wieder eine Lesung: Am Dienstag, 21.1., 16:00 Uhr im Bürgerverein Wolfen-Steinfurth, Hitschkendorfer Str. 52.

Links:

1. http://www.sueddeutsche.de/politik/kaum-hoffnung-auf-no-spy-abkommen-die-amerikaner-haben-uns-belogen-1.1862138
2. https://www.jankorte.de/de/article/3197142.bundesregierung-will-überwachung-nicht-verhindern.html
3. http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/asyl-fuer-snowden/