Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mehr Unterstützung für Projekte gegen Rechts

31.01.2014

„Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Extremismusklausel zu ändern. Korte weiter:

„Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen, unter Generalverdacht gestellt und mit Demokratieerklärungen gegängelt werden. Das richtige politische Zeichen in Richtung dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger wäre es, ihrem demokratischen Engagement Anerkennung zu zollen und sich die Kopierkosten für den geplanten Beipackzettel zu sparen.“

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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