"Linke kritisiert NSA-Ausschussvorsitzenden"

19.03.2014

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll Clemens Binninger, der amtierende Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), auch Vorsitzender des künftigen NSA-Untersuchungsausschusses werden. Jan Korte hat gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger die angekündigte Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten, der einerseits als PKGr-Vorsitzender zur Geheimhaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten verpflichtet ist und andererseits als Untersuchungsausschussvorsitzender Aufklärung in eben diese Tätigkeiten bringen soll, kritisiert.

"Linke kritisiert NSA-Ausschussvorsitzenden"[1] Kölner Stadtanzeiger vom 19.3.2014

Links:

  1. http://www.ksta.de/politik/-clemens-binninger-linke-kritisiert-nsa-ausschussvorsitzenden,15187246,26596260.html

Schlagwörter