LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Nach und nach kommt heraus, wie tief die Regierung im Geheimdienstkartell drinsteckt. Die systematische Verweigerung von Dokumenten und anderen relevanten Akten sowie Informationen gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlament im Allgemeinen ist eines Rechtsstaats unwürdig.

DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über Geheimdienstpraktiken und - zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten informiert. Und wir fordern ein klares Bekenntnis von Kanzlerin Merkel zur ungehinderten Aufarbeitung des Skandals sowie zu den in der Verfassung garantierten Grundrechten der Bevölkerung.“