Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen
„Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Es gibt einen Unterschied zwischen dem Schutz des Staatswohls und dem Schutz des Images der Regierung und ihrer Behörden. Das Privileg, dass die Geheimdienste lediglich in geheim tagenden parlamentarischen Gremien Rechenschaft ablegen müssen, muss fallen.
DIE LINKE fordert weiterhin eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über Geheimdienstpraktiken und -zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis von Kanzlerin Merkel zur ungehinderten Aufarbeitung des Skandals sowie zu den in der Verfassung garantierten Grundrechten der Bevölkerung.“