Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Fritsche treibt’s zu toll"

25.07.2014

Nach Ansicht führender Verfassungsrechtler verstößt der Bundesnachrichtendienst bei seinen Telekommunikations-Ausspähaktivitäten gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung interessiert dies jedoch wenig, an eine Änderung der verfassungswidrigen Praxis denkt sie nicht und versteckt sich dabei hinter dem laufenden NSA-Untersuchungsausschuss. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber rechtstaatlichen Grundsätzen ist haarsträubend. Obwohl sie einen glasklaren Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, interessiert das die Regierung aber in Geheimdienstfragen herzlich wenig.

"Fritsche treibt’s zu toll", neues deutschland vom 25.07.2014.

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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