"Linke und Datenschützer gegen schärfere Gesetze"

13.01.2015
  • Flickr / Thomas Hart / CC BY-NC 2.0

Keine 24 Stunden waren nach den Anschlägen von Paris vergangen, da wurde von der CSU die Wiedereinführung der 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dass es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung gibt, die die Anschläge nicht verhindert hat - geschenkt. Über die Debatte nach den Anschlägen sind einige Artikel erschienen:

"Debatte um Vorratsdaten belebt alten Koalitionszwist" stern.de vom 12.1.2015[1]
"Linke und Datenschützer gegen schärfere Gesetze" neues deutschland vom 10.1.2015
"[2]Union setzt SPD unter Druck" Badische Zeitung vom 10.1.2015[3]
"Vorratsdaten zur Terrorabwehr" taz vom 9.1.2015[4]

Links:

  1. http://www.stern.de/news2/aktuell/debatte-um-vorratsdaten-belebt-alten-koalitionszwist-2165174.html
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/958030.linke-und-datenschuetzer-gegen-schaerfere-gesetze.html
  3. http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/union-setzt-spd-bei-anti-terrorkampf-unter-druck--98615160.html
  4. http://www.taz.de/Nach-dem-Anschlag-auf-Charlie-Hebdo/!152526/