Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Angst

14.01.2015

"Ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn dürfte durch die Einführung von Terroristenausweisen kaum erzielt werden. Mit ihrer unverhältnismäßigen und ausgrenzenden Politik spielt die Koalition jedoch den Demokratiefeinden in die Hände. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern viel mehr davon. Die Bundesregierung sollte Vernunft walten lassen und ihre Djihadistenausweis-Pläne schnell zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsberatungen über den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes". Korte weiter:

"Sichtvermerke im Personalausweis oder die Ausstellung von Terroristenausweisen sind keine Lappalie. Die auf Verdacht hin ausgestellten Dokumente können zur umfassenden Stigmatisierung einer Person führen, für die die Unschuldsvermutung gilt. Gerade der Personalausweis ist explizit als Legitimationspapier auch für den privaten Bereich bestimmt. Den Vermieter, den Paketshop, die Bankberaterin oder den Handyladen geht es überhaupt nichts an, dass staatliche Behörden jemanden verdächtigen. Wer Menschen derart bloßstellt und ausgrenzt, befördert erst recht Radikalisierungsprozesse. Zumal überhaupt nicht klar, geschweige denn überprüfbar, ist, aufgrund welcher Kriterien und Informationen des Verfassungsschutzes den Betroffenen Pass und normaler Personalausweis entzogen werden. Bevor sie zu solchen Maßnahmen greift, hätte die Bundesregierung diese wenigstens vorher umfassend auf ihre Effektivität hin evaluieren müssen: Wer sich Terrorgruppen im Ausland anschließen will, der wird andere Wege finden, vor allem wenn kein Druck auf die Türkei ausgeübt wird, effektive Grenzkontrollen durchzuführen. Aber unaufgeregte und seriöse Politik ist offenkundig leider Mangelware."

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