Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Angst

14.01.2015

"Ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn dürfte durch die Einführung von Terroristenausweisen kaum erzielt werden. Mit ihrer unverhältnismäßigen und ausgrenzenden Politik spielt die Koalition jedoch den Demokratiefeinden in die Hände. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern viel mehr davon. Die Bundesregierung sollte Vernunft walten lassen und ihre Djihadistenausweis-Pläne schnell zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsberatungen über den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes". Korte weiter:

"Sichtvermerke im Personalausweis oder die Ausstellung von Terroristenausweisen sind keine Lappalie. Die auf Verdacht hin ausgestellten Dokumente können zur umfassenden Stigmatisierung einer Person führen, für die die Unschuldsvermutung gilt. Gerade der Personalausweis ist explizit als Legitimationspapier auch für den privaten Bereich bestimmt. Den Vermieter, den Paketshop, die Bankberaterin oder den Handyladen geht es überhaupt nichts an, dass staatliche Behörden jemanden verdächtigen. Wer Menschen derart bloßstellt und ausgrenzt, befördert erst recht Radikalisierungsprozesse. Zumal überhaupt nicht klar, geschweige denn überprüfbar, ist, aufgrund welcher Kriterien und Informationen des Verfassungsschutzes den Betroffenen Pass und normaler Personalausweis entzogen werden. Bevor sie zu solchen Maßnahmen greift, hätte die Bundesregierung diese wenigstens vorher umfassend auf ihre Effektivität hin evaluieren müssen: Wer sich Terrorgruppen im Ausland anschließen will, der wird andere Wege finden, vor allem wenn kein Druck auf die Türkei ausgeübt wird, effektive Grenzkontrollen durchzuführen. Aber unaufgeregte und seriöse Politik ist offenkundig leider Mangelware."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.