"Union dringt auf Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung"
19.01.2015
Der juristische Dienst des Europaparlaments hat in einem Rechtsgutachten zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass sich bestehende nationale Gesetzgebungen zur Vorratsdatenspeicherung an der europäischen Grundrechtecharta orientieren müssen, ansonsten seien sie juristisch angreifbar. Obwohl bezweifelt werden kann, dass nach den Kriterien des EuGH überhaupt eine neue Richtlinie möglich ist, möchte die Union die Vorratsdatenspeicherung am liebsten im Alleingang durchsetzen.
"Union dringt auf Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung" [1]RP-Online vom 17.1.2015
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