Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel in Kohls Fußstapfen

05.05.2015
Neubau der BND-Zentrale in Berlin

„Statt sich über Vorwürfe zu empören, sollten die Verantwortlichen in der BND-Affäre alle Fakten auf den Tisch legen. Nach zwei Jahren des Verschleierns, des Abwiegelns und der Auskunftsverweigerung hat die Kanzlerin jetzt die letzte Chance, eine Aufklärungsoffensive zu starten. Sonst fallen ihr Geheimdienstaffäre und Selektorenlisten genauso auf die Füße wie schwarze Konten und Spenderlisten einst ihrem Förderer. Angela Merkel ist dabei, im schlechtesten Sinne in die Fußstapfen Helmut Kohls zu treten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Kohl hat die Interessen seiner Partei und ihrer Spender über die Interessen der Bevölkerung gestellt, Merkel läuft Gefahr, denselben Fehler zu begehen, um ihre Regierungsinteressen zu schützen. Diesen Fehler sollte sie nicht machen. Sie muss sich zu den Vorwürfen gegen ihre Regierung und deren Vorgänger erklären und tatsächlich Aufklärung leisten, statt nur darüber zu reden. Ich bleibe dabei, dass sie in einer Regierungserklärung damit anfangen könnte. Kein Geheimhaltungsgrund kann so schwerwiegend sein, dass er es wert ist, die Rechte der Bevölkerung, die Interessen von Unternehmen und die deutsch-französische Freundschaft dafür zu opfern.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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