Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel in Kohls Fußstapfen

05.05.2015
Neubau der BND-Zentrale in Berlin

„Statt sich über Vorwürfe zu empören, sollten die Verantwortlichen in der BND-Affäre alle Fakten auf den Tisch legen. Nach zwei Jahren des Verschleierns, des Abwiegelns und der Auskunftsverweigerung hat die Kanzlerin jetzt die letzte Chance, eine Aufklärungsoffensive zu starten. Sonst fallen ihr Geheimdienstaffäre und Selektorenlisten genauso auf die Füße wie schwarze Konten und Spenderlisten einst ihrem Förderer. Angela Merkel ist dabei, im schlechtesten Sinne in die Fußstapfen Helmut Kohls zu treten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Kohl hat die Interessen seiner Partei und ihrer Spender über die Interessen der Bevölkerung gestellt, Merkel läuft Gefahr, denselben Fehler zu begehen, um ihre Regierungsinteressen zu schützen. Diesen Fehler sollte sie nicht machen. Sie muss sich zu den Vorwürfen gegen ihre Regierung und deren Vorgänger erklären und tatsächlich Aufklärung leisten, statt nur darüber zu reden. Ich bleibe dabei, dass sie in einer Regierungserklärung damit anfangen könnte. Kein Geheimhaltungsgrund kann so schwerwiegend sein, dass er es wert ist, die Rechte der Bevölkerung, die Interessen von Unternehmen und die deutsch-französische Freundschaft dafür zu opfern.“

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.