Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

22.05.2015

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

"Der Bericht ist ein Armutszeugnis der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, die noch immer durch rassistische Sondergesetze diskriminiert werden, ist dafür ein beschämendes Beispiel. Und das immer größer werdende Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung hat mittlerweile zu einer Krise der parlamentarischen Demokratie geführt. Die politische Verantwortung dafür trägt Bundeskanzlerin Merkel, die konsequent jede parlamentarische Aufklärung behindert und der Spionageabkommen mit den USA wichtiger sind, als die Grundrechte der eigenen Bevölkerung.

Anstatt künftig weiter Sonntagsreden über Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte zu halten sollte die Bundesregierung den Grundrechte-Report endlich als To-do-Liste begreifen. Es ist jedoch zu befürchten, dass stattdessen weiterhin die dokumentierten Bürgerrechtsverletzungen von den Verantwortlichen nur als Kollateralschaden betrachtet oder gar für normal erklärt werden."

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.