"Recht hat der Justizminister!"
Am Freitag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das erste Mal im Plenum diskutiert. Jan Korte erinnerte Bundesjustizminister Maas in seiner Rede[1] an dessen eigenen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, die dieser in einem Deutschlandfunk-Interview im Januar dieses Jahres[2] mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen hatte. Zum Schluss seiner Rede übergab Jan Korte dem Minister 112.414 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er am Morgen von BürgerrechtsaktivistInnen entgegengenommen hatte[3]. Über die Debatte haben verschiedene Medien berichtet:
"Maas und die Rückwärtsrolle"[4] ARD-Tagesschau vom 12.6.2016
"Maas verteidigt Vorratsdatenspeicherung"[5] ZDF heute-journal vom 12.6.2015
"'Es ist ein Drama'"[6] sueddeutsche.de vom 12.6.2015
"Maßvoll oder rechtswidrig"[7] Bayerischer Rundfunk vom 12.6.2015
"Bundestag kritisiert Sicherung von Bürgerdaten"[8] Mitteldeutsche Zeitung vom 12.6.2015
Links:
- https://youtu.be/x9GG3r0e7qQ
- http://www.deutschlandfunk.de/bundesjustizminister-maas-vorratsdatenspeicherung.694.de.html?dram:article_id=308417
- http://linksfraktion.de/nachrichten/110-000-stimmen-gegen-vorratsdatenspeicherung/
- http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-bundestag-101.html
- http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-a-bis-z#/beitrag/video/2425160/Maas-verteidigt-Vorratsdatenspeicherung
- http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsdebatte-ueber-vorratsdatenspeicherung-es-ist-ein-drama-1.2517655
- http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-gesetzentwurf-maas-102.html
- http://www.mz-web.de/politik/-bundestag-kritisiert-sicherung-von-buergerdaten-justizminister-heiko-maas-kaempft-allein-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-,20642162,30936286.html