Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Verfassungsschutzreform und Innenminister gescheitert

06.08.2015

"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Jahrelang hat der Inlandsgeheimdienst die Bundestagsopposition überwacht, nach Auffliegen des NSU die Unterlagen über alimentierte Nazi-Spitzel geschreddert, hat nicht mitbekommen, dass die NSA beim Plausch von Pofalla mit Merkel mithört und mithilfe der Kumpel vom BND mit der NSA munter in Europa spioniert. Und als herauskommt, dass der Verfassungsschutz auch die sozialen Netzwerke überwachen will, und Journalisten auf diesen Grundrechtseingriff hinweisen, werden diese einfach angezeigt. Sich selbst schützen ist Maaßen und Kollegen dann offenbar doch wichtiger, als Artikel 5 unserer Verfassung.

Das alles macht deutlich: Diese Behörde war und ist nicht dazu in der Lage – und auch nicht willens – unsere Verfassung und die darin verbrieften Rechte zu schützen. Der Verfassungsschutz muss als Geheimdienst aufgelöst werden, zu Gunsten einer auf demokratischem Fundament stehenden Einrichtung, die ihren verfassungsgemäßen Aufgaben nachkommt.

Das Grundproblem bei all dem ist diese Koalition, die die Methoden und Praktiken der Geheimdienste unterstützt und politisch flankiert, wie sich an der Absage der Sondersitzung des Rechtsausschusses erneut zeigt. Das arrogante Dauerschweigen der Bundeskanzlerin zu den Grundrechtsverletzungen, vor denen sie die Bevölkerung zu schützen geschworen hat, ist nicht mehr zu fassen."

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.