Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Verfassungsschutzreform und Innenminister gescheitert

06.08.2015

"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Jahrelang hat der Inlandsgeheimdienst die Bundestagsopposition überwacht, nach Auffliegen des NSU die Unterlagen über alimentierte Nazi-Spitzel geschreddert, hat nicht mitbekommen, dass die NSA beim Plausch von Pofalla mit Merkel mithört und mithilfe der Kumpel vom BND mit der NSA munter in Europa spioniert. Und als herauskommt, dass der Verfassungsschutz auch die sozialen Netzwerke überwachen will, und Journalisten auf diesen Grundrechtseingriff hinweisen, werden diese einfach angezeigt. Sich selbst schützen ist Maaßen und Kollegen dann offenbar doch wichtiger, als Artikel 5 unserer Verfassung.

Das alles macht deutlich: Diese Behörde war und ist nicht dazu in der Lage – und auch nicht willens – unsere Verfassung und die darin verbrieften Rechte zu schützen. Der Verfassungsschutz muss als Geheimdienst aufgelöst werden, zu Gunsten einer auf demokratischem Fundament stehenden Einrichtung, die ihren verfassungsgemäßen Aufgaben nachkommt.

Das Grundproblem bei all dem ist diese Koalition, die die Methoden und Praktiken der Geheimdienste unterstützt und politisch flankiert, wie sich an der Absage der Sondersitzung des Rechtsausschusses erneut zeigt. Das arrogante Dauerschweigen der Bundeskanzlerin zu den Grundrechtsverletzungen, vor denen sie die Bevölkerung zu schützen geschworen hat, ist nicht mehr zu fassen."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.