Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kanzleramt ist Gefahr für die Pressefreiheit

27.08.2015

"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert waren', war offensichtlich unwahr.

Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter:

"Mindestens genauso unerträglich wie die ständige Trickserei und Vertuschung ist die verlogene Entrüstung, mit der sich die Bundeskanzlerin vom Treiben ihrer Minister, Verfassungsschützer und des Generalbundesanwaltes distanzierte. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundeskanzleramt hatten von der Strafanzeige von Anfang an Kenntnis und sie offensichtlich gebilligt. Frau Merkel trägt damit genauso wie Bundesinnenminister de Maizière die Verantwortung für den Versuch, Journalisten einzuschüchtern und die Pressefreiheit einzuschränken. Die durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wo Journalistinnen und Journalisten Strafverfolgung und Repression befürchten müssen und eingeschüchtert werden, kann keine öffentliche Kontrolle und freie Meinungsbildung erfolgen.

DIE LINKE fordert deshalb als Konsequenz aus dieser Affäre einen umfassenden Whistleblowerschutz und die Abschaffung des Straftatbestands eines 'publizistischen Landesverrats'. Personen, die lediglich als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen, müssen von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Wir brauchen dringend einen umfassenden Schutz derjenigen, die Hinweise weitergeben oder veröffentlichen, um auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinzuweisen. Kritische Medien, die über das globale Ausspionieren der Geheimdienste berichten, begehen keinen Landesverrat, sondern machen sich um die Demokratie verdient."

Presseerklärung auch auf Linksfraktion.de

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.