Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Safe-Harbor-Urteil ist Chance für einen Neuanfang

06.10.2015

„Das heutige EuGH-Urteil ist ein Denkzettel für die EU-Kommission und ein direkter Erfolg der Snowden-Enthüllungen. Das Safe-Harbor-Abkommen war spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung vor zwei Jahren nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Trotzdem blieben EU-Kommission und Europaparlament, genau wie die Bundesregierung, handzahm und weitestgehend untätig. Daher ist es gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Geheimdienstpraktiken den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten das Urteil als Chance für einen Neuanfang begreifen: Der hohe rechtliche Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten muss sich endlich auch politisch und im Alltag der Menschen wiederspiegeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Das Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen nicht nur auf facebook, google, Apple & Co, sondern auch auf den behördlichen transatlantischen Datenaustausch haben. Als die EU-Kommission vor 15 Jahren das Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden aushebelte, hat sie ihre Befugnisse klar überschritten. Einige Karten müssen nun neu gemischt werden. An dieser Stelle sei dem engagierten Kläger Max Schrems ausdrücklich im Namen der Bürgerrechte gedankt.

Überwachungsinteressen von Regierungen und auch wirtschaftliche Interessen stehen nicht über den Grundrechten der Bevölkerung. Wenn es ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU geben soll, sollte diese Selbstverständlichkeit Grundlage aller Verhandlungen sein. Dafür muss sich die Politik allerdings fundamental ändern. Das demokratische Recht auf Datenschutz, welches zum Kern der Demokratie gehört, muss endlich respektiert und als erstrebenswert betrachtet werden.“

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