Regierung gefährdet Demokratie

• Uwe Steinert

Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung, argumentiert Jan Korte. Erschienen in Clara Ausgabe 37 auf der Themenseite zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren wissen wir, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit die Totalausspähung der digitalen Kommunikation betreibt. Betroffen sind alle, bis hin zur Bundeskanzlerin. Von freier Kommunikation kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Da auch deutsche Geheimdienste mitmischen, mauert und trickst die Bundesregierung beider Aufklärung. So blieb auch die europaweite Industriespionage der NSA, bei der der BND offenbar Amtshilfe leistete, ohne Konsequenzen.

Aktiv wurden Bundesbehörden erst, als Journalisten enthüllten, dass der Verfassungsschutz dieses Überwachungsarsenal sogar noch weiter ausbauen will: Der ansonsten untätige Generalbundesanwalt leitete auf Wunsch des Inlandsgeheimdienstes und mit Kenntnis der Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen diese Journalisten ein und schwang dabei die Keule des Landesverrats.

Die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wo Medien Strafverfolgung und Repression befürchten müssen und eingeschüchtert werden, kann keine öffentliche Kontrolle und freie Meinungsbildung erfolgen.

DIE LINKE fordert deshalb einen Whistleblowerschutz und die Abschaffung des Straftatbestands eines „publizistischen Landesverrats“. Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung. Kritische Medien, die über das globale Ausspionieren der Geheimdienste berichten, begehen keinen Landesverrat, sondern machen sich um die Demokratie verdient.

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE