LINKE fordert Untergrenze für demokratisches Verantwortungsbewusstsein
05.01.2016
„Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Diskussionspapiere der CSU-Landesgruppe für die Klausur im Wildbad Kreuth.
„Auf ihrem politikbefreiten Kurs kümmert Seehofer, Hasselfeldt und Co. weder, dass sie dem rassistischen Mob Rückendeckung geben, noch, dass sie die europäische Verfassung und das Grundgesetz infrage stellen. Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, sind weder von Zahlen noch von Papieren abhängig. Die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde gilt auch für Geflüchtete. Und wer Vetorechte für EU-Mitglieder fordert, stellt die EU genauso in Frage wie es Orbán oder Szydło tun.
Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel ein deutliches Zeichen, dass sie eine europafeindliche, rassistische Populistenpartei nicht in den Reihen der Bundesregierung dulden werden. Und sie müssen sie Konsequenzen ziehen, sollte die CSU auf ihrer Klausur ihren Kurs dorthin fortsetzen.“
