Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen
12.04.2016
„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„In Panama wird illegales Geld gewaschen, an den Flughäfen gilt Profit mehr als Sicherheit, die Bundespolizei geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch, und in manchen Ländern wartet man auf den Krankenwagen oder die Polizei länger als auf eine bestellte Pizza. De Maizière und seine Länderkollegen schieben einen ganzen Berg unerledigter Aufgaben vor sich her. Statt gegen die Verfassung zu arbeiten, sollten sie dringend ihre Hausaufgaben machen.
Wer vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, erweist der Demokratie zudem einen Bärendienst. Wenn antidemokratische Kräfte in der Bundesrepublik immer populärer werden, muss man sich noch deutlicher zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen. Und man muss auch zu den ernstzunehmenden Gründen stehen, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes für bestimmte Entscheidungen hatten. Für unsere sogenannten Verfassungsschutzminister müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“
