Politische Verantwortung wälzt man nicht auf Gerichte ab
15.04.2016
"Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden. Damit verletzt sie ihren Amtseid und beschädigt die Demokratie. Wo es die originäre Pflicht der politischen Führung der Bundesrepublik gewesen wäre, hinter dem Grundgesetz und den darin garantierten Freiheiten zu stehen, ist die schwarz-rote Bundesregierung eingeknickt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Wer auf diese Art und Weise mit dem Grundgesetz umgeht, der setzt es der Beliebigkeit aus. Der Verweis auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, die nun das letzte Wort haben sollen, offenbart die ganze Heruntergekommenheit dieser Bundesregierung. Wer seine politische Verantwortung ernst nimmt, der wälzt sie nicht auf Gerichte ab.
Jahrelang haben CDU und CSU die Türkei kritisiert und sich gegen einen EU-Beitritt gewehrt: Teils mit richtiger Kritik am Umgang mit Menschenrechten, teils unter Bedienung chauvinistischer Vorurteile. Heute machen sie gemeinsame Sache mit Erdogan und opfern dem eigenen politischen Interesse sowohl die Menschenrechte von Geflüchteten als auch die Kunstfreiheit in unserem Land. Dass eine von Gabriel geführte SPD diese Entscheidung toleriert, wundert mittlerweile niemanden mehr.
Die Kanzlerin und die Regierungskoalition fallen mit dieser Entscheidung übrigens auch den mutigen türkischen Richtern und Oppositionellen in den Rücken, die ihre Verfassung, unter anderem eben auch die durch diese geschützte Kunstfreiheit, vor dem Machtstreben Erdogans verteidigen."
