Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

'BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte'

22.04.2016

Am 20. April hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ein wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre und muss entsprechende Konsequenzen auch in anderen Gesetzen nach sich ziehen. Die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden müssen generell auf den Prüfstand und entsprechend der Karlsruher Vorgaben eingeschränkt werden.

Angesichts der technischen Möglichkeiten und praktischen Unkontrollierbarkeit der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ist es jedoch recht optimistisch anzunehmen, dass sich der Kernbereich privater Lebensgestaltung nur durch flankierende Vorgaben, zum Beispiel durch unabhängige Kontrollen, ausreichend schützen lässt. DIE LINKE fordert daher weiterhin den Verzicht auf Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Staatstrojanern, die tief in die Privatsphäre eindringen und technisch nicht verfassungskonform einsetzbar sind.

Es bleibt ferner abzuwarten, wie sichergestellt werden soll, dass bei einer Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union, nicht der Datenschutz unterlaufen und Missbrauch mit den Daten betrieben wird. Man wird sich die Urteilsbegründung im Detail und in Ruhe angucken müssen, um genau beurteilen zu können, inwieweit z.B. auch das Problem der „Parallelzuständigkeiten“ von BKA und Länderpolizeien gelöst werden könnte.

Hier eine gute Zusammenstellung der unterschiedlichen Reaktionen auf das Karlsruher Urteil:

'BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte' (heise online vom 20.4.2016)

Und hier eine lesenswerte erste Analyse von netzpolitik:

'Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner' (netzpolitik.org vom 20.4.2016)

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.