Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

AfD-Ähnlichkeitswettbewerb endlich beenden

29.04.2016

"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen in Deutschland. "Dass dabei wahlweise sozialdemokratische Werte oder die Religionsfreiheit über Bord geworfen werden, interessiert bei Union und SPD mittlerweile niemanden mehr. Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land legt. Es gibt hierzulande Religions- und Glaubensfreiheit, die der Staat zu schützen hat. Alles andere ist verfassungsfeindlich." Korte weiter:

"Seit Jahren sind auch Moscheen Ziel tätlicher Angriffe von rechts – da hat keiner deren Überwachung zum Schutz gefordert. Ich frage mich, wie lange dieses Spiel eigentlich noch getrieben werden soll. Die Lehre der vergangenen Landtagswahlen hierzulande oder aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Österreich ist eindeutig: Durch das Übernehmen rassistischer und rechtspopulistischer Positionen stärkt man das Original und die vorhandenen menschenfeindlichen Einstellungen in einigen Teilen der Bevölkerung. Wir brauchen nicht mehr Überwachung und Ressentiment, sondern mehr Integration und klare Kante gegen Rassismus."

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.