Treffen mit dem ersten Botschaftsrat der russischen Föderation

Am Dienstag habe ich Viktor Sazonov, den ersten Botschaftsrat der russischen Föderation, bei mir im Büro empfangen. In dem interessanten einstündigen Gespräch ging es vor allem um den Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene. Nachdem auf Initiative der LINKEN der Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai 2015 10 Mio. Euro bereitgestellt hatte, können seit dem 30.9.2015 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag einmalig 2.500 € beantragen. Bislang blieb die Anzahl der eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück.

Viele Antragsberechtigte können erst durch persönliche Anschreiben über die Möglichkeit der Antragstellung informiert werden. Dies setzt jedoch in der Regel längere Recherchen voraus. Zudem ist die Beschaffung der nötigen Unterlagen bei den Behörden oftmals kompliziert und für die hochbetagten Antragsteller nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Da trotz aller bisherigen Anstrengungen längst nicht alle Antragsberechtigten bis zum Stichtag am 30. September 2017 erreicht und informiert werden können, sollte die Antragsfrist um ein Jahr verlängert werden. DIE LINKE wird hier entsprechend aktiv werden.