Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

01.03.2017

„Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn Merkel ein einziges Mal in ihrer Amtszeit ein deutliches Zeichen in Richtung Erdogan aussenden möchte, sollte sie es jetzt endlich tun. Von der Bundesregierung erwarten wir nicht noch mehr affektierte Worte der Empörung, sondern konkreten Druck auf Erdogan zum Schutz der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie der unterdrückten Opposition. Dazu gehören Sanktionen gegen Erdogan und Regierungsmitglieder und der längst überfällige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Wenn sich die EU nicht weiter von Erdogan erpressen lassen will, muss sie sich außerdem endlich um die Schaffung von Ressourcen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in der EU sowie einen für alle Mitgliedsstaaten gerechten Verteil- und Finanzierungsschlüssel kümmern.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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