Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen

„Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Mit Blick auf den CIA-Stützpunkt im Generalkonsulat Frankfurt muss die Bundesregierung jetzt deutlich machen, was sie gegen den dort offenbar praktizierten Rechtsbruch unternehmen will und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Wenn der Verfassungsschutz, der ja angeblich für Spionageabwehr zuständig ist, seine Arbeit gemacht hat, müsste die Ausweisung der an der Spionage beteiligten Diplomaten ja nur eine Formsache sein.“