LINKE sagt Nein zum NATO-Rüstungsdiktat

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel.”

Im Anschluss an Merkels Regierungserklärung am 9. März konnten Sigmar Gabriel und alle Abgeordneten, die das auch so sehen wie wir, in namentlicher Abstimmung für unseren Entschließungsantrag [PDF][1]gegen dieses NATO-Rüstungsdiktat stimmen.

Das Ergebnis: Die SPD hat gemeinsam mit der Union gegen unseren Antrag gestimmt. Einmal mehr waren es nur leere Worte von Sigmar Gabriel.

Quelle: www.linksfraktion.de[2]

Links:

1. https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/EA_zu_der_Reg._Erkla__r._der_Kanzlerin_-_Zwei_Prozent.pdf
2. https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linke-sagt-nein-zum-nato-ruestungsdiktat/