Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat"

30.03.2017

In einer Antwort auf meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung kein einziges sicheres Gebiet in Afghanistan benannt, sondern noch selbst von einer volatilen Sicherheitslage geredet. Der Berliner Zeitung liegt nun noch ein Papier der Bundesregierung vor, welches Afghanistan als zerrütteten, unsicheren Staat beschreibt. Heißt: Die Geschichten des Bundesinnenministers Thomas De Maizière sind wieder einmal Unwahrheiten zur Legitimierung einer Abschiebepolitik, die eine Zäsur für den Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik darstellt - denn wer nach Afghanistan abschiebt, kann überall hin abschieben. Das muss unverzüglich beendet werden.

"Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat" Berliner Zeitung vom 29.3.2017

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