Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat"

30.03.2017

In einer Antwort auf meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung kein einziges sicheres Gebiet in Afghanistan benannt, sondern noch selbst von einer volatilen Sicherheitslage geredet. Der Berliner Zeitung liegt nun noch ein Papier der Bundesregierung vor, welches Afghanistan als zerrütteten, unsicheren Staat beschreibt. Heißt: Die Geschichten des Bundesinnenministers Thomas De Maizière sind wieder einmal Unwahrheiten zur Legitimierung einer Abschiebepolitik, die eine Zäsur für den Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik darstellt - denn wer nach Afghanistan abschiebt, kann überall hin abschieben. Das muss unverzüglich beendet werden.

"Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat" Berliner Zeitung vom 29.3.2017

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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