Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat"

30.03.2017

In einer Antwort auf meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung kein einziges sicheres Gebiet in Afghanistan benannt, sondern noch selbst von einer volatilen Sicherheitslage geredet. Der Berliner Zeitung liegt nun noch ein Papier der Bundesregierung vor, welches Afghanistan als zerrütteten, unsicheren Staat beschreibt. Heißt: Die Geschichten des Bundesinnenministers Thomas De Maizière sind wieder einmal Unwahrheiten zur Legitimierung einer Abschiebepolitik, die eine Zäsur für den Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik darstellt - denn wer nach Afghanistan abschiebt, kann überall hin abschieben. Das muss unverzüglich beendet werden.

"Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat" Berliner Zeitung vom 29.3.2017

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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