"Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß"

12.05.2017

Bis zum 1. Juli haben die Telekommunkationsdienstleister noch Zeit, dann muss wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei ist auch das neue Gesetz der Bundesregierung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Heißt: Weil die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminster de Maizière und sein Adjutant, Bundesjustizminister Maas, ihre Nase nicht aus privaten Daten raushalten können, wird die Bevölkerung nicht nur bei ihrer Kommunikation überwacht, sondern sie darf auch mit ihrer Telefonrechung und den Steuergeldern, die hier verbrannt werden, dafür bezahlen. Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Kleine Anfrage, die Jan Korte und seine Fraktion DIE LINKE dazu gestellt haben:

"Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß"[1] neues deutschland vom 12.5.2017

Links:

  1. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050713.anlauf-zu-naechstem-rechtsverstoss.html

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