Scheitern von Jamaika ist für den Großteil der Bevölkerung kein Verlust

„Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen war nur logisch, wenn es Akteuren mehr um das Ego, als um die Verantwortung geht. Und inhaltlich bedeutet das Scheitern einer schwarz-gelb-grünen Koalition für den Großteil der Bevölkerung keinen Verlust“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Abgeordnete aus Anhalt weiter: „CDU, CSU, FDP und Grüne haben in den Sondierungsverhandlungen auf den Tisch gelegt, was ihnen wichtig ist. Nicht wichtig waren ihnen die Eindämmung der Leiharbeit, das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich, ein Ende der Benachteiligung Ostdeutschlands oder Investitionen in Kommunen zur Stärkung lokaler Unternehmen und für funktionierende Nachbarschaften.“

Egal, ob es bald oder erst später zu Neuwahlen komme, sei DIE LINKE bereit für jedes Szenario, so Korte: „Wir sind gut aufgestellt, vor Ort und in Berlin. Wir haben im Bundestag bereits etliche Anträge gestellt und sehen keinen Grund, mit der Parlamentsarbeit noch länger zu warten. Die politische Lücke, die eine kommissarische Bundesregierung lässt, kann der Bundestag schließen – aber nur, wenn er endlich die Arbeitsgremien einsetzt.“

DIE LINKE im Bundestag beantragt deshalb, die Ausschüsse, wie in der letzten Wahlperiode gehabt, einzusetzen und sofort mit der Facharbeit zu beginnen. Dem gegenüber steht ein Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD, die Bundestagsarbeit für die Zeit bis zur Regierungsbildung in drei Ausschüssen – dem Hauptausschuss, einem Petitionsausschuss sowie einem Geschäftsordnungssauschuss – zu erledigen.