Anträge zu Regierungsbefragungen

13.12.2017

Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900007.pdf[1]) nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.

"Grüne wollen mehr Kanzler-Befragungen"[2] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 12.12.2017

Links:

  1. http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900007.pdf
  2. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-wollen-mehr-Kanzler-Befragungen

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