Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

01.03.2018

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Martina Renner, designierte Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, betont: „Der Untersuchungsausschuss muss die zentrale Frage beantworten, die sowohl die unmittelbar betroffenen Familien als auch die Öffentlichkeit stellen: Hätte dieser dschihadistische Terroranschlag verhindert werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Vorfeld andere Maßnahmen ergriffen hätten? Dazu gehört eine umfassende Aufklärung zum Handeln und Wissen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu dschihadistischen Terrornetzwerken in Deutschland. Es ist der LINKEN in den interfraktionellen Verhandlungen zum Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss gelungen, einen erweiterten Untersuchungszeitraum sowie die Behandlung des Themas dschihadistischer Netzwerke durchzusetzen. Erst durch diesen erweiterten Untersuchungsauftrag kann der Untersuchungsausschuss im Bundestag überhaupt sinnvoll arbeiten. Im Übrigen wollen wir keinen Untersuchungsausschuss, der eigentlich nur weitere Munition für Rassisten und Neonazis gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik sammeln will. Das Problem des dschihadistischen Terrors – so viel können wir schon jetzt sagen – ist kein Problem der Flüchtlingspolitik.“

Schwerpunkt der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss wird – wie schon in den Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und der NSA- und BND-Spionageaffäre – die Frage sein, ob und inwieweit die für die Strafverfolgung und Analyse von dschihadistischen Netzwerken sowie Aktivisten des Islamischen Staates zuständigen Bundesbehörden Mitverantwortung für den bislang schwersten dschihadistischen Anschlag in Deutschland tragen. Dabei geht es auch um den Einsatz von V-Personen und Informanten in dschihadistischen Netzwerken durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste sowie die interne und externe Kontrolle dieser Einsätze. Die Linksfraktion wird sich zudem für eine Erweiterung der Unterstützungsangebote für Opferangehörige und Verletzte von Terroranschlägen und deren gesetzliche Verankerung einsetzen. 

Jan Korte gratuliert Dr. Silvia Ristow zur erfolgreichen OB-Wahl in Bernburg

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.