Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE.

09.03.2018

Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen.

Aber während die einen mit Schwarz-Grün im Kopf umherirren, stürzt sich die SPD erneut in eine geschrumpfte GroKo. Das bedeutet für DIE LINKE:

Wir müssen zeigen, wie eine soziale Wende durchgesetzt werden kann. Auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Abgeordneten dafür einstimmig das Positionspapier "8 PUNKTE für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa" angenommen.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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