Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft

21.03.2018

„Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern, müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame Lobbyistenkontrolle und eine Parlamentsreform öffnen, um die Demokratie attraktiver zu machen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

„Nach der letzten Bundestagswahl, der Sondierungs-Hängepartie und dem Fehlstart der schwarz-roten Koalition muss die Bundespolitik in die demokratische Offensive kommen. DIE LINKE fordert öffentliche Ausschusssitzungen und mehr Rechte für das Parlament gegenüber der Regierung. Es wird Zeit, Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit zu machen, nicht nur für wenige Reiche und Unternehmen. Wer das ernsthaft betreibt und sich tatsächlich nur den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sieht, kann auch gegen ein verpflichtendes Lobbyregister nichts einzuwenden haben.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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