Einfluss von Lobbyisten transparent machen!

21.03.2019

Wer beeinflusst den Gesetzgebungsprozess? Mit wem stimmt die Bundesregierung Entwürfe ab? Welche Inhalte von Interessenvertretern und Lobbyisten fließen in Gesetzentwürfe ein? Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich meinen: Das muss das Parlament wissen, um bei der Abstimmung eine fundierte Entscheidung treffen zu können und das muss die Bevölkerung wissen, damit Politik nachvollziehbar und vertrauenswürdig ist. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Anträgen zu den in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber: 

"Liste der geheimen Zutaten" [1]Süddeutsche Zeitung vom 20.3.2019

Links:

  1. https://www.sueddeutsche.de/politik/machtkontrolle-liste-der-geheimen-zutaten-1.4375968?fbclid=IwAR0G94bTP0SVBJmuobQ2KS0szSV4U48YTprOD5e2MwLBmkHDfyaqdhT-cfs

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