Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik

25.03.2019
Jan Korte

Erschienen in neues deutschland am 23.3.2019

Vor zwanzig Jahren, am Abend des 24. März 1999 begann die erste Luftangriffswelle der NATO auf Jugoslawien. Fast sechzig Jahre nach den Massakern der Wehrmacht in Kraljevo und Kragujevac nahmen Kampfflugzeuge der Bundeswehr am ersten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg teil. Ein NATO-Krieg ohne UN-Mandat, der völkerrechtswidrig war und nach dessen Vorbild Russland später die Krim annektieren sollte. Der erste Krieg mit Beteiligung deutscher Soldaten seit dem Ende des mörderischen Wütens der Wehrmacht in Europa sollte, wie wir heute wissen, keine Ausnahme bleiben: Allein in der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, im Südsudan, im Mittelmeer und in Darfur verlängert.

Der Angriff auf Jugoslawien war nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, sondern auch für die Vereinten Nationen: Die Selbstmandatierung der NATO blieb keine »ganz, ganz große Ausnahme«, wie Joschka Fischer versprochen hatte, sondern hat nachhaltig zur Schwächung der Vereinten Nationen beigetragen, siehe Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Mit üblen Ausschwitz-Relativierungen und der Verbreitung heute zum Großteil widerlegter Vorwürfe hatte Fischer damals um Zustimmung der Grünen für den Angriff auf Jugoslawien geworben und sie am Ende auch erhalten. Wollten die deutschen Konservativen noch trotz Auschwitz wieder in den Krieg ziehen, hieß es bei Fischer, man müsse wegen Auschwitz intervenieren. Was die ganze Rechtsaußentruppe der CDU/CSU und alle Geschichtsrevisionisten zusammen in Jahrzehnten nicht durchsetzen konnte – die Abkehr vom Verständnis der Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die Verharmlosung des Holocaust durch eine Gleichsetzung mit bewaffneten Konflikten – räumten Fischer und Scharping in einer Woche ab.

Meine Konsequenz daraus war, diese Partei schließlich zu verlassen. Ich wollte nicht Teil einer Partei sein, die – kaum Mitglied einer Regierung geworden – ihre Überzeugungen über Bord wirft um im vereinigt-deutschen »wir sind wieder wer«-Kanon einzustimmen. Und die Bestätigung für meine Entscheidung bekam ich bald darauf mit den rot-grünen Hartz-Gesetzen.

Bei den GroKo-Verhandlungen vor gut einem Jahr konnte man sehen, wie schnell die aktuelle Grünen-Spitze dazu bereit ist, progressive Ansätze für Machtoptionen aufzugeben. Ohne wirkliche Punkte zu landen opferte man in vorauseilendem Gehorsam die Kohleausstiegsforderungen, akzeptierte die CSU-Obergrenze und am Ende hätte man der FDP noch die Entlastung von Reichen in Form des Soli-Abbaus geschenkt. Jamaika wäre an den Grünen nicht gescheitert, der Politikwechsel schon. Aber das ist heute alles schon wieder vergessen.

Das Image der Grünen ist besser als ihre Politik. Das ist schon seit Ewigkeiten so und als Linker mit gesundem Gerechtigkeitssinn finde ich das schlecht, insbesondere wegen der von der Grünen-Spitze zelebrierten politischen Beliebigkeit. Viel lieber nehme ich deshalb zur Kenntnis, dass es trotz dieser Entwicklung noch die einen oder anderen Grünen mit Überzeugungen gibt, denen tatsächlich etwas an ökologischer Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit liegt. Ich habe Respekt vor denen, die unter grüner Sozialpolitik mehr verstehen als die kostenlose Energiespar-Beratung für Hartz-IV-Familien. Die verstanden haben, dass es ganze Bevölkerungsschichten gibt, die vielleicht gerne so leben würden, wie es die grüne Elite empfiehlt, aber finanziell überhaupt nicht in der Lage dazu sind. Und ich wünsche denen, die sich auf dem schon weit gegangenen Weg der Grünen ins bürgerliche Lager der Mitte querstellen und sich immer noch widersetzen, dabei größtmöglichen Erfolg.

In der Vergangenheit war es die SPD, die die Chancen für den Politikwechsel in den Wind geschlagen hat. Gerade bekommt sie die Quittung dafür. Die Grünen könnten die nächsten sein, die einer Union um AKK, Seehofer, Dobrindt und Spahn den Machterhalt sichern.

Oder sie schaffen jetzt den Absprung kämpfen für mehrheitsfähige, progressive Bündnisse, die einen echten Politikwechsel bringen können. Sie könnten dann unter anderem dabei mithelfen, die Lawine, die sie mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien losgetreten haben, aufzuhalten. Denn aus dem grünen Regierungserbe der »ganz, ganz großen Ausnahme« ist längst eine interventionistische Normalität geworden, in der die CDU wie selbstverständlich von der Anschaffung deutscher Flugzeugträger phantasiert.

Jan Korte ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Von 1996 bis 1999 war er Mitglied bei den Grünen, denen er nach ihrer Zustimmung zum Angriff auf Jugoslawien den Rücken kehrte.

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

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