Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern

03.04.2019

Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.

Die Feierlichkeiten in Washington werden überschattet vom Streit über das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel, schreiben heute die Zeitungen. Für viel tragischer halte ich allerdings den Schatten, der über den Menschen in den Staaten liegt, die diese sinnlose Aufrüstungspolitik finanzieren müssen. 40 Milliarden gibt die Bundesrepublik für den Verteidigungshaushalt aus, wenn es nach dem Zwei-Prozent-Ziel ginge, könnte er, je nach wirtschaftlicher Entwicklung, auf das Doppelte steigen. Was könnte man mit diesem Geld für vernünftige Sachen machen? Was könnten wir, in allen beteiligten Ländern, für ein Leben haben, wenn diese Last nicht wäre?

Wir können die Zeit nicht um ein Vierteljahrhundert zurückdrehen, um die Fehler ungeschehen zu machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Rüstungsspirale gestoppt wird, statt sie weiter zu drehen. Die Bundesregierung muss sich offiziell vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO lossagen, weil es nicht nur wirtschaftlich untragbar, sondern auch politisch schlichtweg falsch ist. Statt sich, wie Außenminister Maas, darauf zu beschränken, sich an Trumps Seite beim Säbelrasseln wichtig zu fühlen, wäre es höchste Zeit für die Bundesregierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit einzusetzen.

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.