"Opposition wirft Union und SPD 'Hinhaltetaktik' beim Lobbyregister vor"

19.06.2020

Am Anfang der Legislaturperiode hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf[1] Eigentlich soll es dazu, sowie zu den Vorschlägen von FDP und Grünen, eine Anhörung geben, die aber von der schwarz-roten Ausschussmehrheit immer weiter verzögert wird. Der Fall Amthor zeigt, dass die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD gefährlich ist. Es geht auch um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie!

"Opposition wirft Union und SPD „Hinhaltetaktik“ beim Lobbyregister vor"[2] Tagesspiegel am 16.6.2020

Links:

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf?fbclid=IwAR0iWrSoBScLOQvmTmHWMWYOgOIIWyUPySeQcfrocmjkMYoK7BXnQr9wsVU
  2. https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-neue-regeln-fuer-transparenz-in-der-politik-opposition-wirft-union-und-spd-hinhaltetaktik-beim-lobbyregister-vor/25921514.html?fbclid=IwAR3IZ9YYCxDCmIPQDvLNL6PKFIWjJl9uu6rHEyjCWT__vBPezMnEaKoWtUY