SPD verzögert Lobbyregister

Die "SPD dringt auf ein Lobbyregister", titelt die Badische Zeitung heute. Die SPD hat gestern erst zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verschleppt - einem der ersten Gesetzentwürfe, die in dieser Legislaturperiode überhaupt vorlagen (Drucksache 19/15). Es ist wirklich bedauerlich, dass die SPD in einem Punkt immer schlechter wird, nämlich darin, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun.

"SPD dringt auf ein Lobbyregister[1]" Badische Zeitung am 18.6.2020

Links:

1. https://www.badische-zeitung.de/spd-dringt-auf-ein-lobbyregister