Rechter Angriff auf den Bundestag

03.09.2020

Der Angriff von Reichsbürgern und anderen Neonazis auf das Parlament darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aber nicht höhere Zäune, sondern mehr Demokratie muss die Antwort sein: Wir brauchen mehr Mittel für Demokratieprojekte, für antirassistische Arbeit und massive Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine weitere Verharmlosung der Gefahr von rechts, wie Horst Seehofer sie betreibt, wenn er allgemein von ,Extremisten' redet. Man fragt sich, auf welchem Planeten der Bundesinnenminister die letzten Jahre verbracht hat.

"Nach Reichstags­eskalation: Zahlreiche Politiker gegen Ausweitung der Bannmeile"[1] RND am 1.9.2020
"Ein Tunnel und ein Graben für das Parlament"[2]  Zeit.de am 3.9.2020

 

Links:

  1. https://www.rnd.de/politik/nach-reichstags-eskalation-zahlreiche-politiker-gegen-ausweitung-der-bannmeile-Z5AIU7GZMZDAPMKN6CDOVXTJXY.html
  2. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/reichstag-aeltestenrat-bundestag-sicherheit-reichsflaggen-sturm-corona-demos/komplettansicht