Jan Korte kritisiert erneute Lockdown-Verlängerung ohne Parlamentsbeteiligung
Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt
Die am 2. Dezember von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten im Rahmen einer Videokonferenz beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns für den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 10. Januar 2021 treffen beim anhaltischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte auf harsche Kritik.
„Erneut wurde die Verlängerung dieser weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte und der Ausübung der Berufsfreiheit ohne jegliche Parlamentsbeteiligung gefasst. Zum wiederholten Mal hat sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer Debatte, Zustimmung oder Ablehnung im Deutschen Bundestag entzogen. Wir haben jetzt einen Grad der Missachtung des Parlaments erreicht, der nicht länger hinnehmbar ist“, kritisiert Korte weiter.
„Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen und der schwer zu ertragenden Zahl an täglich Verstorbenen zeigt sich die große Mehrheit der Menschen glücklicherweise nach wie vor solidarisch und verständnisvoll. Ohne sie kann die Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden. Doch mit jeder Verlängerung der Maßnahmen ohne ausreichende Parlamentsbeteiligung wächst die Gefahr einer schleichenden Demokratie- und Vertrauenskrise. Damit muss jetzt Schluss sein, wir leben schließlich nicht in einer Monarchie wo mir nichts, dir nichts weitreichende Grundrechtseinschränkungen verkündet werden können und die Abgeordneten erst aus der Presse davon erfahren.“
Die sozial und wirtschaftlich schwierige Situation von Arbeitnehmern und Selbstständigen in betroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie, Kunst, Kultur und Veranstaltungsbranche spitze sich derweil trotz versprochener Hilfen weiter zu, gab der Linkspolitiker zu bedenken.
Zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise wiederholte der Abgeordnete daher seine Forderung nach einer Vermögensabgabe für Multi-Millionäre und Milliardäre. Ohne deren finanzielle Beteiligung könne das Land künftig nicht krisensicher aufgestellt werden, zeigt sich LINKE-Bundestagsmitglied Korte überzeugt.