Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein

26.02.2021
Jan Korte, DIE LINKE: »Politik darf nicht käuflich sein«

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt. 

DIE LINKE ist dafür, Abgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten als Lobbyisten zu verbieten. Dazu liegt ein Gesetzentwurf von uns im Geschäftsordnungsausschuss vor, der bereits in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden könnte. 

Ich sehe die Verantwortung vor allem bei der Union: Sie muss endlich aufhören, bei Transparenzinitiativen wie dem Lobbyregister auf der Bremse zu stehen. Der ganze Bereich Korruptionsprävention und Umgang mit Lobbyismus in Bundesregierung und Bundestag muss jetzt umgehend auf die Tagesordnung.

 

Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.