Corona-Versagen und Korruption sind eine gefährliche Mischung

Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin. Aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen. Zu unserem Antrag auf Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf Euro und Cent habe ich heute geredet - unser Antrag zum Verbot der Lobbytätigkeit von Abgeordneten[1] konnte nicht behandelt werden, weil CDU/CSU und SPD ihm die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss verweigern. 

Links:

1. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925354.pdf