Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.

Das andere Thema haben CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm gesetzt: 30 Milliarden Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen wollen sie verteilen, ohne dass die durch Einnahmen gedeckt sind. In dieser Situation ist das noch schlimmer als ein „weiter so“, sondern das wird den Sozialstaat und die Lebensqualität von allen zerstören. Für alle, die ihre Kinder nicht auf Privatschulen schicken können und kein riesiges Grundstück mit Pool haben, ist das Programm der Union ein Abstiegsprogramm.

DIE LINKE will nach der Krise einen Aufbruch in ein neues Land. Dafür wollen wir investieren, in Schulen, Krankenhäuser und in die Kommunen, wo das Leben spielt. Mindestens 320 Milliarden Euro für diese Investitionen könnte eine Vermögensabgabe für Millionäre bringen, das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben[1]. Es darf nicht sein, dass das örtliche Schwimmbad dichtgemacht wird, weil in der Bundesregierung niemand den Mumm hat, den Reichen auf die Füße zu treten. DIE LINKE hat diesen Mut, das haben wir in dieser Wahlperiode bewiesen und wir werden nicht nachlassen, für ein gerechtes Land zu kämpfen.

Links:

1. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/diw-studie-im-auftrag-der-fraktion-die-linke-und-der-rosa-luxemburg-stiftung-vermoegensabgabe-fuer-d/