Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie

21.07.2021

Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche ZeitungNDRWDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht.

Pegasus gilt als eine der leistungsfähigsten Spionageprogramme auf dem kommerziellen Markt. Sobald die Software auf einem Handy eingeschleust worden ist, kann aus der Ferne die komplette Kommunikation auf dem Mobiltelefon einer Zielperson überwacht werden. Unbemerkt lassen sich Fotos und Videos durchsuchen, Passwörter auslesen oder das Handy zur Wanze umfunktionieren.

Die Medienrecherchen, die sich auch auf Daten von Amnesty International stützen, zeigen, dass mindestens 189 Journalisten, 85 Menschenrechtsaktivisten und mehr als 600 Politiker ausgespäht worden sind. Länder wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Bahrain, Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Ruanda, Indien, Mexiko und Ungarn nutzten Pegasus, um unliebsame Personen ins Visier nehmen. Inwieweit Pegasus auch in Deutschland zum Einsatz kommt, ist unklar.

Spionagesoftware gefährdet die freie Kommunikation und die Demokratie weltweit. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung umgehend darüber aufklärt, inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Es kann nicht angehen, dass Firmen, die ihre Produkte in die Hände von autoritären Regimen liefern, die damit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausspähen und verfolgen, auch hierzulande noch Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Nicht die Entwicklung, der Export oder Erwerb und Einsatz von Überwachungsprogrammen müsste staatlich gefördert werden, sondern der von Verschlüsselungssoftware. Das wäre endlich mal ein echter Sicherheitsgewinn.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Spionagesoftware Pegasus an die Bundesregierung gerichtet.

Jan Korte gratuliert Dr. Silvia Ristow zur erfolgreichen OB-Wahl in Bernburg

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.