Zeit für einen Demokratie-Turbo im Parlament

26.10.2021

Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen für die Bevölkerung muss ganz oben auf die Aufgabenliste dieser Wahlperiode, auch um diejenigen zu erreichen, die sich aus dieser Gesellschaft abgemeldet haben.